• Die No-Billag-Initiative ist ein Schlag gegen Medienvielfalt und Demokratie

    Werden Sie jetzt aktiv – in Ihrer Stadt, ihrer Region.

  • So schadet die No-Billag-Initiative in Aarau...

    Regionaljournal, Tele M1, Kanal K: diese Elektronischen Medien werden sich ohne Gebührn kaum halten können. Damit verlieren Vereine, Parteien, Kulturinstitutionen, Musik- und Filmschaffende ihre wichtigsten Plattformen. Werde jetzt in Aarau akltiv gegen die No-Billag-Initiative…

  • Schluss mit unabhängigen Medien in Zürich?

    Mit den Radio und TV-Gebühren werden unabhängige Medien finanziert. In der ganzen Schweiz. Die No-Billag-Initiative wilol das verbieten. Werde jetzt aktiv für Deine Sender in Deiner Region…

Am 4. März 2018 wird in der Schweiz über die «No-Billag-Initiative» abgestimmt. Sie verankert ein Subventionsverbot für Radio und Fernsehen in der Verfassung. Die Initiative richtete sich ursprünglich vor allem gegen die SRG – und ihr Flaggschiff SRF 1. Wird sie angenommen, verliert die Schweiz alle öffentlich-rechtlichen Sender. Die SRG wird zu 75% über die Gebühren finanziert. Insbesondere die regionalen Sendungen sind nicht mit Werbung finanzierbar. Doch neben der SRG gibt es auch weitere Betroffene, für die eine Annahme der Initiative das Aus bedeutet: Gute 70 Mio. Gebühren werden jährlich an sie ausbezahlt. Die Folgen für die vielen lokalen Medien und für viele Kulturschaffende sind fatal.

Das Anliegen der Initianten ist nicht völlig unverständlich. Die Billag-Gebühren machen heute für manche Menschen keinen Sinn mehr. Viele haben das Gefühl, die SRG erhalte zuviel Gebührengelder. Ausserdem besteht die Meinung, dass Radio- und Fernsehgebühren in der digitalisierten Medienwelt ein alter Zopf seien. Und wenn Radio- oder Fernsehprogramm von der Allgemeinheit finanziert werden sollen, dann nicht mit einer Haushaltgebühr, sondern aus allgemeinen Steuermitteln.

Diskussion ja – Kahlschlag Nein

Die Diskussion darüber, welche Leistungen notwendig sind, vom freien Markt nicht erbracht werden und deshalb durch finanzierte Leistungsaufträge gesichert werden müssen, ist wichtig und wird unablässig geführt. Das Radio- und Fersehgesetz ist eines der Gesetze, die häufig revidiert werden, um dem raschen Wandel gerecht zu werden. Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde künftige Reformen verhindern, weil jede Möglichkeit genommen wird, lenkend einzugreifen.

Vielfältiges und unabhängiges Medienschaffen ist Service Public

Neun nicht-kommerzielle Radios (UNIKOM), dreizehn kommerzielle Lokalradios, dreizehn Lokalfernsehstationen sowie sämtliche Radio- und Fernsehkanäle der SRG erhalten heute Anteile der Radio- und Fernsehgebühren. Sie erfüllen dafür sogenannte Service Public Leistungen: sie übernehmen die journalistische Berichterstattung über lokale, nationale und internationale Ereignisse und informieren in den vier Landessprachen. Sie berichten unabhängig und bei Unstimmigkeiten kann jede Person kostenlos Beschwerde einreichen. Die zuständige Bundesbehörde BAKOM nimmt keinen Einfluss auf die Inhalte, kontrolliert jedoch regelmässig die Qualität. Ohne Gebührenanteile werden diese Programmleistungen nicht mehr erbracht.

Der Markt erbringt nicht alle Leistungen

Radio und Fernsehen wurden in den letzten Jahrzehnten schrittweise liberalisiert, die früher notwendigen Konzessionen wurden weitgehend abgeschafft. Über 150 Fernsehprogramme und über 100 Radioprogramme in der Schweiz werden ohne Konzession ausgestrahlt. Ihr Beitrag zur Medienvielfalt der Schweiz ist jedoch bescheiden, nur einzelne erbringen eine Leistung, welche mit jener von konzessionierten Programmen vergleichbar ist. Es ist offenkundig, dass die Liberalisierung zwar die Anzahl der Programme, nicht aber die Menge an journalistischen Angeboten erhöht. Privates Fernsehen ohne gebührenfinanzierte Leistungsaufträge gibt es nur in der Deutschschweiz. Private, kommerzielle finanzierte Radios gibt es in den wirtschaftsstarken Ballungsräumen. Ihre Programme sind bekannt und zeigen, welche publizistische Leistung ohne Leistungsaufträge erwartet werden kann.

Die Folgen auf lokaler und regionaler Ebene

Die bestehende Radio- und Fernsehpolitik zielt darauf ab, in allen Landessprachen und in allen Region nicht nur sprachregionale, sondern auch Programme mit lokaler Berichterstattung sicherzustellen. Die Gebühreneinnahmen werden entsprechend auf die Deutschschweiz, die Romandie, die italienischsprachigen und – zu einem kleinen Teil – die rätoromanischen Gebiete verteilt. Regionalsender geben der lokalen Kultur, der Gesellschaft und der Politik einen Platz.
Gebührenfinanzierte Medien übertragen regelmässig direkt von lokalen Wahlen und berichten über regionale Abstimmungen, auch wenn damit keine hohen Einschaltquoten erreicht werden. In urbanen Regionen bestehen als zusätzliches Angebot komplementäre Radioprogramme, die zum Teil in über zwanzig Sprachen senden und die Themen von zahllosen Gruppen und Minderheiten in der Bevölkerung aufgreifen. Zusammen mit den Spartenprogrammen der SRG sind diese eine wichtige Plattform gerade für junge, alternative und lokale Kultur.

«Was soll das SRG-Bashing? Natürlich macht die SRG nicht immer alles richtig und kann sich jeder Zuschauende und Zuhörende mal wieder aufregen über die Sendungen und Produktionen aus dem Mutterhaus Leutschenbach. Aber, im Ernst, wollen wir ein Land, wo sich nur Multimilliönare ein eigenes Medienhaus oder einen TV Sender leisten können? Verschiedene andere Länder und Lehrstücke aus der Geschichte sollten Abschreckung genug sein. Und ist nachher das Schweizer Volk glücklicher, wenn die SRG ausblutet und nur noch Sendepause über die Mattscheibe flimmert? Ich meine NEIN!

Christian Amsler, Regierungsrat Schaffhausen, FDP

Mehr als Radio und Fernsehen

Radio und Fernsehen in der Schweiz ist das Resultat von Jahrzehnten der Entwicklung. Über 10’000 Personen arbeiten direkt oder indirekt für gebührenfinanzierte Leistungsaufträge in Radio und Fernsehen. Das Fernsehen spielt eine wichtige Rolle bei der Schweizer Filmförderung, bei der Promotion von Sportanlässen und hat einen Anteil am Zustandekommen zahlloser kultureller Anlässe. Die Radios bieten unbekannter Schweizer Musik eine Plattform, sind wichtige Medienpartner von grossen und kleinen Musik- und Filmfestivals und anderen Veranstaltungen. Ein Fünftel der Gelder, mit denen Komponisten und Interpreten für die Verwendung ihrer Werke entschädigt werden, stammt in der Schweiz aus gebührenfinanzierten Programmen. Diese und viele weitere Abgeltungen werden bei der Annahme der No-Billag-Initiative entfallen.

Ausbildungsstätte geht verloren

Heute sind die unabhängigen Radiostationen und ihre Radioschule Klipp & Klang wichtige Ausbildungsstätten für Medienschaffende. Nur mit dem Leistungsauftrag kann dies gewährleistet werden: nur unabhängig funktionierende Medien können unabhängige Journalistinnen und Journalisten ausbilden.

Noch mehr Medienkonzentration

Der Schweizer Medienmarkt durchläuft eine starke Konsolidierung. In der Presse ist es bereits heute eine Handvoll Verlagshäuser, welche den Markt unter sich aufteilen. Bei Radio und Fernsehen konnte dies bislang verhindert werden, es gibt zahlreiche kleinere und unabhängige Programme. Wenn die Möglichkeit der Lenkung durch Leistungsaufträge wegfällt, wird dieser Prozess bei Radio und Fernsehen sehr rasch zu einer ähnlichen Konzentration wie bei der Presse führen. Im Fernsehen werden bereits heute mehrheitlich ausländische Programme geschaut. Wenn der Service Public der Schweiz abgeschafft wird, werden vor allem die ausländischen Programme die Lücke füllen. Es entsteht kein neuer Markt, da Pay-TV, werbe- und sponsoringfinanzierte Radio- und Fernsehprogramme schon heute ohne Einschränkungen möglich sind und auch angeboten werden.

«Mir ist es lieber, der Journalismus sei uns allen verpflichtet, als nur seinen Sponsoren. Gebühren für Radio und Fernsehen ermöglichen demokratische Vielfalt und Unabhängigkeit. Alle helfen mit, weil es alle angeht.»

Pedro Lenz, Schriftsteller

Demokratische Meinungsbildung braucht kritischen Journalismus und Plattformen

Demokratie funktioniert nur, wenn Zustände recherchiert, Themen debattiert, Lösungen hinterfragt und die Meinungen in ihrer Vielfalt zum Ausdruck gebracht werden. Radio und Fernsehen spielen in diesem Prozess eine wichtige Rolle. In den kleinen sprachregionalen Märkten der Schweiz kann eine hinreichende journalistische Leistung ohne Leistungsaufträge nicht finanziert werden. Die rein werbefinanzierten Medien laufen zudem Gefahr, bei kritischer Berichterstattung wirtschaftlich unter Druck zu geraten.
Wohlhabende politische und wirtschaftliche Interessensvertreter können sich mit Geld viel Raum in den Medien kaufen. Zudem wird mit der Annahme der No-Billag-Initiative die Unabhängige Beschwerdeinstanz abgeschafft. Wer künftig Anstoss an einer Sendung nimmt, muss sich einen Anwalt nehmen, um eine Richtigstellung zu erreichen.